Nutzungsbedingungen für den verschlüsselten Online-Speicher und Kommunikationssystem „MBM Chat“ der MBM ScienceBridge GmbH
Mit der Nutzung dieses Dienstes erklären Sie sich mit den folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie den Service in Anspruch nehmen.
1. Allgemeines
Die MBM ScienceBridge GmbH, Hans-Adolf-Krebs-Weg 1, 37077 Göttingen (nachfolgend „MBM“) stellt im Rahmen und für Zwecke ihrer Geschäftstätigkeit Erfindern, Verbund- und Geschäftspartnern (nachfolgend „Nutzer“) den kostenlosen, Ende-zu-Ende verschlüsselten Online-Dienst „MBM Chat“ zur Verfügung, um die sichere Kommunikation und verschlüsselten Datenaustausch zu ermöglichen. Die Nutzung dieses Speichersystems ist ausschließlich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gestattet.
2. Bereitstellung und Nutzung des Dienstes
2.1. Der Dienst wird kostenlos zur Verfügung gestellt und dient ausschließlich der Unterstützung der Geschäftstätigkeiten zwischen dem MBM und den Nutzern. Eine Nutzung des Dienstes zur Speicherung oder zum Austausch von Daten, die nicht im direkten Zusammenhang mit den vereinbarten Geschäftsaktivitäten stehen, ist untersagt.
2.2. MBM stellt dem Nutzer ein Benutzerkonto zur Nutzung des Dienstes zur Verfügung.
2.3. Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigene Gefahr. MBM ist bestrebt, einen sicheren und stabilen Betrieb zu gewährleisten, übernimmt jedoch keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit des Dienstes.
2.4. MBM behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, zu erweitern oder einzustellen oder den Zugang zum Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder zu sperren. Es besteht kein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit oder auf Speicherung und Sicherung von Inhalten.
3. Sicherheit und Verschlüsselung
3.1. MBM verwendet Technologien zur Verschlüsselung der Kommunikation und der gespeicherten Daten, um ein hohes Maß an Datenschutz zu gewährleisten. Es obliegt jedoch den Nutzern, für die Sicherheit ihrer Zugangsdaten und Endgeräte zu sorgen.
3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto (insbesondere Passwörter) geheim zu halten und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten stattfinden. Sollte der Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten oder einem unbefugten Zugriff auf sein Konto erlangen, ist er verpflichtet, der MBM unverzüglich darüber zu informieren.
4. Verantwortung der Nutzer
4.1. Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienst nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und zur Durchführung der mit der MBM vereinbarten Geschäftsaktivitäten und nicht für illegale, rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen zu nutzen, einschließlich der Verbreitung von kinder- oder jugendgefährdenden Inhalten, gewaltverherrlichenden oder diskriminierenden Äußerungen.
4.2. MBM behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn ein begründeter Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung besteht. MBM ist nicht verpflichtet, dem Nutzer Zugang zu den gespeicherten Inhalten zu gewähren oder diese nach Löschung des Kontos zu übermitteln.
5. Haftungsausschluss
5.1. MBM stellt den Dienst unentgeltlich zur Verfügung. Daher ist jegliche Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern diese keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betrifft.
5.2. Für grobe Fahrlässigkeit haftet MBM nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten). Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In einem solchen Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.3. MBM haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust.
5.4. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der MBM oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen und für Schäden, die durch die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind.
5.5. MBM übernimmt ferner keine Haftung für Sicherheitsverletzungen, die durch Fahrlässigkeit des Nutzers, durch externe Einflüsse (z.B. Hackerangriffe), durch technische Fehler, die außerhalb der Kontrolle der MBM liegen (z.B. Programmierfehler der verwendeten Software), entstehen oder in sonstiger Weise auf Sicherheitslücken des Nutzers zurückgeführt werden.
6. Haftungsfreistellung
6.1. Der Nutzer stellt MBM von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer oder aufgrund von Inhalten, die der Nutzer im System speichert oder verbreitet, gegen MBM geltend gemacht werden.
6.2. Der Nutzer verpflichtet sich, MBM im Falle einer Inanspruchnahme wegen Verletzung von Rechten Dritter oder Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften unverzüglich zu informieren und bei der Verteidigung dieser Ansprüche zu unterstützen.
7. Beendigung der Nutzung
7.1. MBM behält sich das Recht vor, die Nutzung des Dienstes jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu beenden, insbesondere wenn der Verdacht auf eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung des Dienstes besteht.
7.2. Nach der Kündigung des Nutzerkontos erlöschen alle Rechte zur Nutzung des Dienstes. MBM ist nicht verpflichtet, nach der Kündigung gespeicherte Daten aufzubewahren oder dem Nutzer zugänglich zu machen.
8. Datenschutz
8.1. MBM verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung des Dienstes in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.
8.2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes anonyme Nutzungsdaten erhoben und verarbeitet werden können, um die Funktionsfähigkeit des Dienstes zu gewährleisten und Verbesserungen vorzunehmen.
9. Schlussbestimmungen
6.1. Alle anderen Verträge zwischen der MBM und dem Nutzer (insbesondere Geschäftsbesorgungs-, Geheimhaltungs- sowie Verwertungs- und Verwaltungsvereinbarungen) bleiben unberührt. Dies gilt auch im Falle der Beendigung dieses Vertrages.
6.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
6.3. Der MBM behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert. Mit der weiteren Nutzung des Systems erklärt sich der Nutzer mit den geänderten Bedingungen einverstanden.
6.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Göttingen.